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  • — Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

       (Freitag, den 22. September 2017 um 15:39 Uhr)

    Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

  • — Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig

       (Freitag, den 22. September 2017 um 14:15 Uhr)

    Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken (Az. 33 C 3490/16 (98)).

  • — Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

       (Freitag, den 22. September 2017 um 14:01 Uhr)

    Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug der nominale Verdienstanstieg 2,9 %. Der Verbraucherpreisindex legte im selben Zeitraum um 1,7 % zu.

  • — Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

       (Freitag, den 22. September 2017 um 13:41 Uhr)

    Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen.

  • — Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften

       (Freitag, den 22. September 2017 um 13:36 Uhr)

    Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung in seiner Sitzung am 22.09.2017 ausdrücklich begrüßt. Darin sind auch eine Erweiterung des Handyverbots am Steuer, Untersagung von Gesichtsverhüllung und Klarstellung beim Lkw-Fahrverbot an Feiertagen vorgesehen.


 

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  • — Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus

       (Freitag, den 22. September 2017 um 14:01 Uhr)

    Der Reallohnindex in Deutschland ist nach den Ergebnissen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 um 1,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrug der nominale Verdienstanstieg 2,9 %. Der Verbraucherpreisindex legte im selben Zeitraum um 1,7 % zu.

  • — E-Privacy-Verordnung: Änderungen dringend erforderlich

       (Donnerstag, den 21. September 2017 um 13:23 Uhr)

    Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll durch eine "E-Privacy-Verordnung" ergänzt und präzisiert werden. Der DIHK hält dies nicht nur für unnötig, er kritisiert auch, dass die zusätzliche Verordnung es den Betrieben erschwere, die neuen Datenschutzanforderungen umzusetzen. Zudem sei der Anwendungsbereich nicht eindeutig; und wegen der enthaltenen Öffnungsklauseln drohe ein Datenschutz-Wirrwarr. Dennoch müssten sich Unternehmen angesichts empfindlicher Bußgelder rechtzeitig mit den neuen Datenregeln beschäftigen.

  • — Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft

       (Donnerstag, den 21. September 2017 um 10:47 Uhr)

    Am 21. September 2017 tritt das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft. Darüber informiert die EU-Kommission.

  • — Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter

       (Donnerstag, den 21. September 2017 um 10:02 Uhr)

    Die Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter. Im dritten Quartal 2017 ist mit einem Wachstum von 0,6 Prozent zu rechnen, im vierten Quartal ebenfalls, nach gleichfalls 0,6 Prozent im zweiten Vierteljahr. Erst im ersten Quartal 2018 könnte sich das Wachstum verlangsamen auf 0,5 Prozent. Das erwarten die Institute ifo, KOF und ISTAT.

  • — Unternehmensfinanzierung: Zinserhöhung träfe Firmen hart

       (Mittwoch, den 20. September 2017 um 11:05 Uhr)

    Derzeit liegen die Zinsen im Euroraum auf einem Tiefststand. Sollte sich die EZB von ihrer expansiven Geldpolitik verabschieden, könnten viele Firmen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, zeigt eine Studie des IW Köln.

 


 

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