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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

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  • — Finanzmarktrichtlinie MiFID II: Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate

       (Freitag, den 17. November 2017 um 15:54 Uhr)

    Die EU-Kommission hat mit dem Ziel, bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen, neue Regeln festgelegt, welche Derivatgeschäfte der Handelsverpflichtung gemäß der MiFIR-Verordnung (Markets in Financial Instrument Regulation) unterliegen sollten.

  • — Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

       (Freitag, den 17. November 2017 um 15:26 Uhr)

    Das BMF erläutert die lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vertragsgestaltungen beim sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing (Az. IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04).

  • — Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

       (Freitag, den 17. November 2017 um 14:08 Uhr)

    Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Das entschied das OLG Köln (Az. 1 W 17/17).

  • — Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone

       (Freitag, den 17. November 2017 um 13:53 Uhr)

    Das VG Gießen hat die Klage eines Wohnmobilbesitzers abgewiesen, der für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten wollte. Das Wohnmobil erfülle die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone mindestens erforderlichen Schadstoffgruppe 4 nicht und lasse sich auch technisch nicht umrüsten (Az. 6 K 4419/16).

  • — Kreisumlage des Kreises Mettmann teilweise rechtswidrig

       (Freitag, den 17. November 2017 um 13:46 Uhr)

    Laut VG Düsseldorf hat der Kreis Mettmann die Stadt Monheim am Rhein teilweise zu Unrecht zur Kreisumlage für das Jahr 2016 herangezogen, da die Förderschulen in Trägerschaft des Kreises nicht über die allgemeine Kreisumlage, sondern nur über eine Teilkreisumlage finanziert werden dürfen (Az. 1 K 8677/16).


 

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  • — Start-ups brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen

       (Freitag, den 17. November 2017 um 13:19 Uhr)

    Wie die künftige Bundesregierung den Standort Deutschland für Start-ups attraktiver machen könnte, haben die IHKs rund 300 Gründer gefragt. Das Ergebnis: Die jungen Unternehmen benötigen insbesondere bessere Finanzierungsbedingungen, weniger Bürokratie, steuerliche Erleichterungen und - vor allem auf dem Land - eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur.

  • — Berufstätige sehen sich nicht für digitale Arbeitswelt gerüstet

       (Freitag, den 17. November 2017 um 12:52 Uhr)

    Die meisten Berufstätigen sehen sich nicht optimal für die digitale Arbeitswelt gewappnet. Der Mehrheit fehlt es für Weiterbildungen an Zeit und Angeboten, um im Job mit den Anforderungen der Digitalisierung Schritt halten zu können. Sieben von zehn der abhängig Beschäftigten (72 Prozent) beklagen, dass während der Arbeit keine Zeit für eine Weiterbildung zum Umgang mit neuen, digitalen Technologien bleibt. Das ist u. a. das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

  • — IMK-Konjunkturindikator: Praktisch keine Rezessionsgefahr, Wirtschaft zum Jahresende auf stabilem Aufschwungpfad

       (Donnerstag, den 16. November 2017 um 09:37 Uhr)

    Der weitere Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist unangefochten, ein konjunktureller Einbruch auch über den Jahreswechsel hinaus praktisch kein Thema. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden Monaten in eine Rezession gerät, hat zuletzt wieder abgenommen. Das zeigt der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.

  • — Investitionen der Industrie im Jahr 2016 um 3,9 % höher als im Vorjahr

       (Donnerstag, den 16. November 2017 um 09:19 Uhr)

    Im Jahr 2016 haben die deutschen Industrieunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten 62,1 Mrd. Euro in Sachanlagen investiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das rund 2,4 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2015 (+3,9 %). Damit hat das Investitionsniveau der deutschen Industrie den bisherigen Höchststand seit der erstmaligen Durchführung der Erhebung für das Berichtsjahr 1964 erreicht.

  • — Konjunktur: Ausblick verbessert sich erneut

       (Mittwoch, den 15. November 2017 um 10:05 Uhr)

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland liegen im November 2017 abermals über den Werten des Vormonats. Der Index liegt jetzt bei 18,7 Punkten, dies sind 1,1 Punkte mehr als im Oktober. Der langfristige Durchschnitt von 23,7 Punkten wird jedoch noch immer unterschritten.

 


 

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