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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

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  • — Referentenentwurf zur Grundsteuer-Reform: DStV lenkt Blick auf die Belange der Beraterschaft

       (Mittwoch, den 19. Juni 2019 um 14:42 Uhr)

    Am 09.04.2019 hat das BMF den Referentenentwurf zur Reform der Grundsteuer an die mitberatenden Ministerien (Ressorts) geschickt. Die Verbände haben den Entwurf dagegen - anders als sonst - nicht offiziell erhalten. Entsprechend fand bislang keine Verbändeanhörung stand. Der DStV hat sich dessen ungeachtet mit seiner Stellungnahme S 08/19 zu dem Vorhaben positioniert.

  • — Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

       (Mittwoch, den 19. Juni 2019 um 13:54 Uhr)

    Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann (Az. 6 B 8.18).

  • — Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

       (Mittwoch, den 19. Juni 2019 um 13:51 Uhr)

    Schenken Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie, können sie bei einer nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung die Hälfte vom Lebensgefährten zurückverlangen. So entschied der BGH (Az. X ZR 107/16).

  • — BGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

       (Mittwoch, den 19. Juni 2019 um 13:49 Uhr)

    Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. So entschied der BGH (Az. XI ZR 768/17).

  • — Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität: DStV regt zündende Ideen an

       (Mittwoch, den 19. Juni 2019 um 13:40 Uhr)

    Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verheißt Fortschritt. Dazu hat der DStV kritisch Stellung genommen.


 

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  • — Personal-Rekrutierung im analogen Dornröschenschlaf

       (Mittwoch, den 19. Juni 2019 um 09:05 Uhr)

    Lediglich 3,9 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen digitale Werkzeuge bei der Personalsuche ein, obwohl fast die Hälfte dies für sinnvoll halten. Das ist das Ergebnis der aktuellen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung.

  • — 27 % der Rentenempfänger zahlten 2015 Einkommensteuer

       (Mittwoch, den 19. Juni 2019 um 08:00 Uhr)

    Von insgesamt 21,2 Millionen Personen, die im Jahr 2015 in Deutschland Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, mussten 27 % (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag das Gesamtvolumen der Rentenleistungen 2015 bei rund 278 Milliarden Euro. Davon wurden 43,4 Milliarden Euro oder 16 % tatsächlich besteuert.

  • — Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2019

       (Donnerstag, den 13. Juni 2019 um 13:14 Uhr)

    Die deutsche Wirtschaft erfährt Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld. Die Binnenkonjunktur ist weiter intakt, während die exportorientierte Industrie eine Durststrecke durchlebt. Nach dem deutlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal bleiben die Aussichten für das zweite Quartal vorerst gedämpft. Das berichtet das BMWi.

  • — Prognose für Unternehmensnachfolgen

       (Mittwoch, den 12. Juni 2019 um 10:43 Uhr)

    In etwa 150.000 Unternehmen stehen zwischen 2018 und 2022 Firmennachfolgen an. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/10453) auf eine Kleine Anfrage (19/9879) der FDP-Fraktion und beruft sich dabei auf das Institut für Mittelstandsforschung Bonn.

  • — Arbeiten von zu Hause aus oder von unterwegs: Jeder vierte Betrieb ermöglicht mobiles Arbeiten

       (Mittwoch, den 12. Juni 2019 um 10:02 Uhr)

    26 Prozent aller Betriebe bieten zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit, mobil zu arbeiten, also von zu Hause aus oder von unterwegs. 12 Prozent der Beschäftigten nutzen dies. Detaillierte Aussagen können auf Grundlage der Betriebs- und Beschäftigtenbefragung „Linked Personnel Panel (LPP)“ für privatwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern getroffen werden. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hervor.

 


 

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