Steuern und Wirtschaft

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DATEV eG : Nachrichten Steuern

Nachrichten Steuern

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  • — BdSt-Musterklage: Soli-Aus ab 2020!

       (Freitag, den 23. August 2019 um 07:48 Uhr)

    Mit Unterstützung des BdSt hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.

  • — BFH zur Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

       (Donnerstag, den 22. August 2019 um 10:50 Uhr)

    Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 20/16).

  • — BFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

       (Donnerstag, den 22. August 2019 um 10:45 Uhr)

    Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 35/16).

  • — BFH: Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

       (Donnerstag, den 22. August 2019 um 10:38 Uhr)

    Der BFH entschied zur Frage, ob die erhöhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdwährungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von ursprünglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, später im Vermietungsfall in voller Höhe als Grundlage für die sofort abzugsfähigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann (Az. IX R 36/17).

  • — BFH zur nachträglichen Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

       (Donnerstag, den 22. August 2019 um 10:30 Uhr)

    Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler durch Belieferung der Teilnehmer, d. h. der Kunden der im (Internet-)Handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen (Az. V R 64/17).


 

 

News-Feeds zu Steuern und Recht:

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Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

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  • — Verwaltungsgericht bestätigt Entziehung des Doktorgrades

       (Freitag, den 23. August 2019 um 13:45 Uhr)

    VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades gewandt hatte.Der Kläger habe zur Erlangung seines Doktorgrades getäuscht, sodass nach der einschlägigen Promotionsordnung die Entziehung des Doktorgrades nicht zu beanstanden war. Dabei reiche es aus, dass der Kläger hier grob fahrlässig gehandelt habe (Az. 3 K 2499/17).

  • — Mängel am vereinbarten Brillantschliff berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

       (Freitag, den 23. August 2019 um 11:00 Uhr)

    Das AG München verurteilte eine Firma zur Zahlung von 650 Euro an den Kläger nebst vorgerichtlichen Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung eines Gelbgoldrings aus 750 Karat Gold, zentral besetzt mit einem Saphir und 31 Diamanten, 0,80 feines Weiß (Az. 275 C 6717/19).

  • — Zur Mangelhaftigkeit eines Wohnhauses

       (Freitag, den 23. August 2019 um 10:33 Uhr)

    Ist keine besondere Beschaffenheit eines Hauses im Kaufvertrag geregelt, steht dem Käufer kein Schadenersatz für Mängel zu. Für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, ist auf die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Häuser mit ähnlichem Qualitätsstandard abzustellen. Das hat das LG Coburg entschieden (Az. 14 O 271/17 rkr)

  • — Auf den Namen in der Signatur kommt es an

       (Freitag, den 23. August 2019 um 10:11 Uhr)

    Das EGVP-System sieht vor, dass einer Nachricht grundsätzlich die „Visitenkarte“ des Senders beigefügt wird. Letztlich handelt es sich dabei um einen Auszug aus dem EGVP-Verzeichnis, das bei Anwälten wiederum Teil des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses ist. Das OLG Naumburg entschied, wie zu verfahren ist, wenn sich Abweichungen zwischen den Angaben in dem elektronischen Dokument oder auch dem beigefügten Zertifikat und den Daten in der beA-Nachricht, speziell in der Visitenkarte, ergeben (Az. 12 U 59/18).

  • — Keine Weitergabe der beA-Karte!

       (Freitag, den 23. August 2019 um 09:58 Uhr)

    Das ArbG Lübeck hat einen richterlichen Hinweis zur (Un)-Zulässigkeit der Weitergabe der beA-Karte samt PIN an Dritte erlassen (Az. 6 Ca 679/19). Darauf hat die BRAK hingewiesen.


 

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  • — Produktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien Wettbewerb stärken

       (Donnerstag, den 22. August 2019 um 14:00 Uhr)

    Der weltweite Online-Verkauf von Waren unterliegt komplexen Vorschriften, die insbesondere Händler aus Drittstaaten nicht immer beachten. Für die Anbieter regelkonformer Produkte führen Verstöße zu Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb sollen ab Juli 2021 Waren, die EU-Regelungen zur Produktsicherheit unterliegen, nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn ein Marktakteur in der Europäischen Union ansässig ist. Der DIHK setzt sich dafür ein, dass auch in der Zwischenzeit ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird.

  • — Beschäftigte mit einem hohen Anteil an Routinetätigkeiten nehmen seltener an Weiterbildungen teil

       (Mittwoch, den 21. August 2019 um 15:02 Uhr)

    Beschäftigte mit Tätigkeiten, die zu einem großen Teil durch moderne Technologien ersetzt werden könnten, nehmen seltener an beruflicher Weiterbildung teil als Beschäftigte, deren Tätigkeiten ein geringeres Risiko aufweisen, durch Computer ersetzt zu werden. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

  • — Erzeugerpreise Juli 2019: +1,1 % gegenüber Juli 2018

       (Dienstag, den 20. August 2019 um 09:01 Uhr)

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2019 um 1,1 % höher als im Juli 2018. Im Juni 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 %, nachdem zuvor zwei Monate sinkende Preise zu verzeichnen waren.

  • — Rezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft ein weiteres Mal gestiegen

       (Donnerstag, den 15. August 2019 um 09:04 Uhr)

    Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in den nächsten drei Monaten eine Rezession erlebt, hat sich lt. Hans-Böckler-Stiftung weiter erhöht. Für den Zeitraum von August bis Ende Oktober weist der Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, ein Rezessionsrisiko von 43 Prozent auf. Im Juli waren es noch 36,6 Prozent.

  • — Produktivitätswachstum sinkt, obwohl Erwerbstätige besser qualifiziert sind

       (Donnerstag, den 15. August 2019 um 09:02 Uhr)

    Obwohl sich die Arbeitsmärkte in Deutschland und anderen entwickelten Ländern immer stärker „akademisieren“, wächst die Produktivität längst nicht mehr so stark wie früher. Während die Produktivität in den 70er-Jahren jährlich noch um fast vier Prozent zulegte, waren es in den vergangenen acht Jahren weniger als ein Prozent. Im letzten und in diesem Jahr stagniert die Produktivität nur noch. Der sektorale Wandel taugt allerdings nicht als ausreichende Erklärung. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW Berlin.

 


 

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